AGB
Studio bMartin Bürgener
Kirchstraße 61
42553 Velbert-Tönisheide
USt.-Id-Nr.: DE121500184
Finanzamt Velbert:
139/5029/0317
Telefon: (02053) 9793-23
Telefax: (02053) 9793-33
E-Mail: imarry(at)studiob-velbert.de
Inhaber:
Martin Bürgener
Martin Bürgener (nachfolgend imarry.de) ist Betreiber des Portals www.imarry.de und stellt individuelle Printprodukte nach Kundenvorlagen, unteranderem auch Fotoabzüge, her. Nachfolgend finden Sie unsere AGB und unsere Kundeninformationen. Mit den Kundeninformationen kommen wir unseren gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten nach. Hier erhalten Sie Informationen über das Zustandekommen des Vertrages aufgrund Ihrer Bestellung und die Vertragsabwicklung.
Für den Kauf der im Internet unter www.imarry.de angebotenen Produkte und für sämtliche sonstige Verträge gilt Folgendes:
§ 1 AGB-Geltung
(1) Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (Auftraggeber, AG) und imarry.de (Auftragnehmer, AN).
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Leistungsvorbehalt, Kommunikation
(1) Die Darstellung der Produkte auf den Webseiten oder Katalogen von imarry.de ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Angebot. Erst die Absendung der Bestellung durch den Kunden über die Website www.imarry.de ist ein verbindliches Angebot des Kunden. Dieses Angebot kann durch eine telefonische oder textformgebundene (E-Mail, Fax, Brief, etc.) Auftragsbestätigung angenommen werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine E-Mail mit sämtlichen, für die Kaufabwicklung notwendigen Informationen.
(2) Die Übersendung der Druckunterlagen in jeglicher Form insbesondere durch elektronische Übermittlung oder auf Datenträgern gilt als verbindliches Angebot des Auftraggebers, wenn der Wille erkennbar ist, dass nach diesen Daten Drucksachen in einer bestimmten Quantität und Qualität hergestellt werden sollen. Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber umgehend eine Benachrichtigung in Textform mit den notwendigen Daten. Diese Benachrichtigung gilt als Annahme des Angebotes. Hat der Auftraggeber keine weiteren Angaben gemacht, so gilt in diesem Falle der bei dem Auftragnehmer übliche Preis.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftraggebers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(4) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
(5) Create your Cards ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Mitteilungen jeglicher Art - auch solche, die für das Vertragsverhältnis und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind - auf anderem Wege als dem der elektronischen Post zu versenden.
(6) Mitteilungen von Create your Cards, die per E-Mail an die E-Mail-Adresse gemäß Absatz 1 erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen. Für Übertragungsfehler steht Create your Cards nur ein, wenn deren Ursache in der eigenen Sphäre begründet ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist.
(7) Create your Cards ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail- Adressen im Sinne des Absatzes 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
§ 3 Zahlung und Versand
Es gelten folgende Zahlungs- und Versandbedingungen:
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Skonto wird nicht gewährt. Rabatte sind nicht möglich. Der zu überweisende Betrag inkl. Versandkosten und Umsatzsteuer wird Ihnen am Ende des Bestellvorgangs übersichtlich angezeigt.
(2) Zahlungen sind mit Rechnungsstellung sofort fällig.
(3) Die Versendung von Waren erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz.
§ 4 Preis, Liefer- und Versandkosten
(1) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie gelten jeweils zzgl. Versankosten (inkl. USt.). Am Ende des Bestellvorganges wird dem Kunden detailliert angezeigt, welche Kosten er genau zu tragen hat.
(2) Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten, die Ihnen vor der Abgabe Ihrer Bestellung im sog. Warenkorb detailliert angezeigt werden.
(3) Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur ausnahmsweise nach vorheriger Terminvereinbarung in Betracht.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 5 Vorlagen, Andrucke, etc.
(1) Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer gegen besondere Vergütung die Erstellung eines digitalen Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses verlangen (sog. Farbprüfdruck). Verlangt der Auftraggeber die entgeltliche Erstellung eines Farbprüfdrucks durch den Auftragnehmer nicht oder lehnt er die Prüfung eines kostenfrei für ihn erstellten Farbprüfdrucks ab, so geht die Gefahr für alle Mängel, die bei dessen Erstellung und Prüfung durch den Auftraggeber vermieden worden wären, auf ihn über.
(2) Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer gegen besondere Vergütung statt eines Farbprüfdrucks (siehe Absatz 1) auch einen Andruck auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine verlangen (Maschinenandruck). Der Maschinenandruck wird auf dem im Auftrag vereinbarten Bedruckstoff hergestellt und ist in den Grenzen des jeweils aktuellen Standes der Drucktechnik farbverbindliche Vorlage für das spätere Druckergebnis.
(3) Die Druck- und Fertigungsfreigabe gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Maßgeblich für die Pflichten des Auftragnehmers im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs beim Auftragnehmer, es sei denn dass ein Farbprüfdruck, ein sog. Proof oder Maschinenandruck erstellt wird. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC- Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Kunde das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung des Auftragnehmers ansehen und/ oder auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck). Ist der Auftragnehmer mit der Erstellung eines Farbprüfdrucks, eines Proofs oder eines Maschinenandrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Erstellung des Farbprüfdrucks, des Proofs oder des Maschinenandrucks nicht unverzüglich widerspricht. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(4) Ab Status „Druckbereit“ ist eine Änderung oder Stornierung des Auftrages nur gegen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 20,- zzgl. Umsatzsteuer möglich. Der Kunde kann jedoch den Nachweis erbringen, dass uns ein geringerer Aufwand entstanden ist. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
§ 8 Mitteilung von Transportschäden
(1) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden festgestellt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist in diesem Fall unbedingt aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Auftraggebers - insbesondere die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Ware - werden durch die Regelungen unter Absatz 1 bis 2 nicht berührt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ein Jahr. Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - zwei Jahre.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
1. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
2. Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefer- gegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann).
3. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
(4) Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verbrauchern ist der Anbieter berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde die Wahl auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB.
(6) Die Artikelbeschreibung ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(7) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
(8) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
(9) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(10) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(11) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Auftragnehmer, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Bei einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer gegenüber Verbrauchern; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Speicherung des Vertragstextes, Datenschutz
(1) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Darüber hinaus wird nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt .
(2) Bei einem Kauf werden personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, Postanschrift, etc.) für die Auftragsabwicklung an den AN übermittelt. Hierbei werden die verkaufsbezogenen Daten, soweit dies zur Verkaufsabwicklung notwendig ist, an das jeweilige Versandunternehmen und die Hausbank des AN übermittelt. Ihre personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich, sicher und sorgfältig behandelt. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(3) Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Informationen, die für eine ordnungsgemäße Verkaufsabwicklung notwendig sind oder eine gesetzlich oder gerichtliche Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten an auskunftsberechtigte Stellen zu übermitteln.
(4) Der AN verwendet auf seinen Seiten Cookies. Diese dienen lediglich zur Vereinfachung des Bestellvorgangs. Eine Nutzung des Angebotes ist auch dann möglich, wenn Sie Cookies in Ihren Browser-Einstellungen deaktivieren. Sie haben selbstverständlich jederzeit ein Recht auf Widerruf der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie auch jederzeit ein Recht auf Auskunft über Ihre beim AN gespeicherten personenbezogenen Daten.
§ 12 Rechte der eingelieferten Vorlagen, Verarbeitung, etc.
(1) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht an den von ihm im Rahmen der Beauftragung eingelieferten Vorlagen. Der Auftraggeber versichert, dass ihm sämtliche Nutzungsrechte an den verwendeten Materialien zustehen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von möglichen anfallenden Kosten Dritter, die durch die rechtswidrige Verwendung von Vorlagen, an denen dem AG kein Recht zusteht, insbesondere von Rechtsverfolgungskosten, frei.
(2) Kosten, die dadurch verursacht werden, dass der Auftraggeber falsche Materialien oder Vorlagen anliefert oder übersendet, sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von jeglichen Ansprüchen und Rechten Dritter frei.
§ 13 Lieferungen mit Batterien
Im Lieferumfang vieler Geräte (z. B. Taschenlampen) befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus weisen wir unsere Kunden auf Folgendes hin:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten! Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden.
Studio b.
Martin Bürgener
Kirchstraße 61
42553 Velbert-Tönisheide
Batterien, die Schadstoffeenthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel links Cd für Cadmium. Pb steht für Blei, Hg für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 14 Rücknahme Verpackung
Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung ist der Auftragnehmer verpflichtet, Verpackungen der Produkte des Auftragnehmers, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Auftraggeber jederzeit mit dem Auftragnehmer in Verbindung setzen:
Studio b.
Martin Bürgener
Kirchstraße 61
42553 Velbert-Tönisheide
Telefon: (02053) 9793-23
Telefax: (02053) 9793-33
E-Mail: imarry(at)studiob-velbert.de
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber sodann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Auftraggebers benennen, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Verpackung an den Auftragnehmer zu schicken:
Studio b.
Martin Bürgener
Kirchstraße 61
42553 Velbert-Tönisheide
Die Verpackungen werden sodann vom Auftragnehmer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Geschäftssitz von imarry.de.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Studio b. Martin Bürgener, 01.10.2010